Sozialrecht

BGH AnwZ (Brfg) 68/17 – 15.10.18 – Öffentlicher Dienst

BGH AnwZ (Brfg) 68/17 – 15.10.18 – Öffentlicher Dienst

Der BGH hat nach mündlicher Verhandlung heute die Berufung der DRV gegen die Zulassung einer bei einer Stadt angestellten Syndikusrechtsanwältin durch die zuständige Rechtsanwaltskammer Karlsruhe zurückgewiesen und damit in einem ersten Schritt klargestellt, dass die Tätigkeit als Rechtsanwältin jedenfalls dann…

Terminbericht Berufungsverfahren – L 13 R 4841/17 – 25.07.2018 – UPDATE

UPDATE 22.10.2018: Soeben wurde uns die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zugestellt: Die Berufung der DRV wurde zurückgewiesen. Mehr in Kürze. Terminbericht Kurzfassung: Das Landessozialgericht sieht vorläufig entsprechend BVerfG 1 BvR 2534/14 3/10-Regelpflichtbeiträge als einkommensbezogene Beiträge im Sinne des §231 Abs….

Syndikuspatentanwälte: (rückwirkende) Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) verweigert aktuell Syndikuspatentanwälten häufig die rückwirkende Befreiung oder zumindest die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Syndikuspatentanwälte sind nach §6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Die DRV stellt dabei aktuell häufig rechtswidrig strenge Anforderungen an…