Rechtsanwalt Berufsrecht Syndikusrechtsanwälte
Terminbericht SG Karlsruhe, S 6 R 657/18, 08.04.2019 Die Konstellation war unter Fachleuten mehrfach Gegenstand von Diskussionen, auch wenn sie sicherlich nicht allzu häufig in der Praxis vorkommt und obgleich die Gesetzeslage eigentlich kaum eine andere Entscheidung zuließ: Ein Rechtsanwalt…
75085_Berufungsurteil LSG Ba-Wü L 13 R 4841_17 anonymisiert Kurzfassung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg zurückgewiesen. Das Sozialgericht Freiburg hatte die DRV verpflichtet, die Klägerin von der Rentenversicherungspflicht auch…
In einem weiteren Verfahren hatte der Senat für Anwaltssachen des BGH erneut Gelegenheit, Fragen der Reichweite des §7 Nr. 8 BRAO zu beleuchten: Die DRV hatte gegen eine durch die zuständige Rechtsanwaltskammer Köln zugelassene Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erfolgte Zulassung…
Der Senat für Anwaltssachen am BGH sieht in der Erbringung rentenrechtlicher Beratungen durch eine angestellte Volljuristin für ein Unternehmen, das über eine Zulassung als Rentenberater nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfügt, nicht als geeignet für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt an. Es werden…
Der BGH hat nach mündlicher Verhandlung heute die Berufung der DRV gegen die Zulassung einer bei einer Stadt angestellten Syndikusrechtsanwältin durch die zuständige Rechtsanwaltskammer Karlsruhe zurückgewiesen und damit in einem ersten Schritt klargestellt, dass die Tätigkeit als Rechtsanwältin jedenfalls dann…
UPDATE 22.10.2018: Soeben wurde uns die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zugestellt: Die Berufung der DRV wurde zurückgewiesen. Mehr in Kürze. Terminbericht Kurzfassung: Das Landessozialgericht sieht vorläufig entsprechend BVerfG 1 BvR 2534/14 3/10-Regelpflichtbeiträge als einkommensbezogene Beiträge im Sinne des §231 Abs….