Rechtsanwalt Berufsrecht Syndikusrechtsanwälte
UPDATE 22.10.2018: Soeben wurde uns die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zugestellt: Die Berufung der DRV wurde zurückgewiesen. Mehr in Kürze. Terminbericht Kurzfassung: Das Landessozialgericht sieht vorläufig entsprechend BVerfG 1 BvR 2534/14 3/10-Regelpflichtbeiträge als einkommensbezogene Beiträge im Sinne des §231 Abs….
Einige Hinweise zur DSGVO: Am 25.05.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 – DSGVO) in Kraft und löst das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) und die Landesdatenschutzgesetze ab. Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und darf durch deutsche Gesetze nur…
Rechtsanwalt Tilman Winkler führt im Moment vor dem Sozialgericht Karlsruhe ein Verfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV), in dem es um die rückwirkende Befreiung eines Kollegen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht geht. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass der Kollege…
Kurzbesprechung der Entscheidung des Sozialgerichts München, S 31 R 1310/17 vom 01.02.2018: Das Sozialgericht München hatte über den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden, wie er tausendfach jährlich vorkommen dürfte: Seit 15.06 2014…
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) verweigert aktuell Syndikuspatentanwälten häufig die rückwirkende Befreiung oder zumindest die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Syndikuspatentanwälte sind nach §6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Die DRV stellt dabei aktuell häufig rechtswidrig strenge Anforderungen an…
Durchbruch gegen die Blockade der DRV? Vor dem Sozialgericht Freiburg erstritt Rechtsanwalt Tilman Winkler für eine Syndikusrechtsanwältin eine der bundesweit ersten Entscheidungen über die rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Nach § 231 Abs. 4b SGB VI sind Syndikusrechtsanwälte bei Einhaltung…