Posts by: Tilman Winkler

Datenschutz – die neue Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Einige Hinweise zur DSGVO: Am 25.05.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 – DSGVO) in Kraft und löst das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) und die Landesdatenschutzgesetze ab. Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und darf durch deutsche Gesetze nur…

Syndikuspatentanwälte: (rückwirkende) Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) verweigert aktuell Syndikuspatentanwälten häufig die rückwirkende Befreiung oder zumindest die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Syndikuspatentanwälte sind nach §6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Die DRV stellt dabei aktuell häufig rechtswidrig strenge Anforderungen an…