Posts by: Tilman Winkler

Terminbericht Berufungsverfahren – L 13 R 4841/17 – 25.07.2018 – UPDATE

UPDATE 22.10.2018: Soeben wurde uns die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zugestellt: Die Berufung der DRV wurde zurückgewiesen. Mehr in Kürze. Terminbericht Kurzfassung: Das Landessozialgericht sieht vorläufig entsprechend BVerfG 1 BvR 2534/14 3/10-Regelpflichtbeiträge als einkommensbezogene Beiträge im Sinne des §231 Abs….

Datenschutz – die neue Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Einige Hinweise zur DSGVO: Am 25.05.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 – DSGVO) in Kraft und löst das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) und die Landesdatenschutzgesetze ab. Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und darf durch deutsche Gesetze nur…

Syndikuspatentanwälte: (rückwirkende) Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) verweigert aktuell Syndikuspatentanwälten häufig die rückwirkende Befreiung oder zumindest die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Syndikuspatentanwälte sind nach §6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Die DRV stellt dabei aktuell häufig rechtswidrig strenge Anforderungen an…