Posts by: Tilman Winkler

BGH AnwZ (Brfg) 20/18 – 15.10.18 – Öffentlicher Dienst 2

BGH AnwZ (Brfg) 20/18 – 15.10.18 – Öffentlicher Dienst 2

In einem weiteren Verfahren hatte der Senat für Anwaltssachen des BGH erneut Gelegenheit, Fragen der Reichweite des §7 Nr. 8 BRAO zu beleuchten: Die DRV hatte gegen eine durch die zuständige Rechtsanwaltskammer Köln zugelassene Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erfolgte Zulassung…

BGH AnwZ (Brfg) 68/17 – 15.10.18 – Öffentlicher Dienst

BGH AnwZ (Brfg) 68/17 – 15.10.18 – Öffentlicher Dienst

Der BGH hat nach mündlicher Verhandlung heute die Berufung der DRV gegen die Zulassung einer bei einer Stadt angestellten Syndikusrechtsanwältin durch die zuständige Rechtsanwaltskammer Karlsruhe zurückgewiesen und damit in einem ersten Schritt klargestellt, dass die Tätigkeit als Rechtsanwältin jedenfalls dann…

Terminbericht Berufungsverfahren – L 13 R 4841/17 – 25.07.2018 – UPDATE

UPDATE 22.10.2018: Soeben wurde uns die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zugestellt: Die Berufung der DRV wurde zurückgewiesen. Mehr in Kürze. Terminbericht Kurzfassung: Das Landessozialgericht sieht vorläufig entsprechend BVerfG 1 BvR 2534/14 3/10-Regelpflichtbeiträge als einkommensbezogene Beiträge im Sinne des §231 Abs….

Datenschutz – die neue Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Einige Hinweise zur DSGVO: Am 25.05.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 – DSGVO) in Kraft und löst das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) und die Landesdatenschutzgesetze ab. Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und darf durch deutsche Gesetze nur…