Rechtsanwalt Berufsrecht Syndikusrechtsanwälte
§ 522 Abs. 2 ZPO hat wieder einmal eine Entscheidung verursacht, die sich mit der Frage der „offenkundig aussichtslosen“ Rechtsmittel befasst. Vor dem Hintergrund der im Laufe der letzten Jahrzehnte eingebrochenen Verfahrenszahlen im Zivilrecht ist die Vorschrift ohnehin ein Ärgernis,…
BSG B 12 R 13/21 R „Stellt eine auf Landesrecht beruhende Pflichtmitgliedschaft auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine „durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung“ im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI…
Terminbericht SG Karlsruhe, S 6 R 657/18, 08.04.2019 Die Konstellation war unter Fachleuten mehrfach Gegenstand von Diskussionen, auch wenn sie sicherlich nicht allzu häufig in der Praxis vorkommt und obgleich die Gesetzeslage eigentlich kaum eine andere Entscheidung zuließ: Ein Rechtsanwalt…
75085_Berufungsurteil LSG Ba-Wü L 13 R 4841_17 anonymisiert Kurzfassung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg zurückgewiesen. Das Sozialgericht Freiburg hatte die DRV verpflichtet, die Klägerin von der Rentenversicherungspflicht auch…
In einem weiteren Verfahren hatte der Senat für Anwaltssachen des BGH erneut Gelegenheit, Fragen der Reichweite des §7 Nr. 8 BRAO zu beleuchten: Die DRV hatte gegen eine durch die zuständige Rechtsanwaltskammer Köln zugelassene Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erfolgte Zulassung…
Der Senat für Anwaltssachen am BGH sieht in der Erbringung rentenrechtlicher Beratungen durch eine angestellte Volljuristin für ein Unternehmen, das über eine Zulassung als Rentenberater nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfügt, nicht als geeignet für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt an. Es werden…