Rechtsanwalt Berufsrecht Syndikusrechtsanwälte
75085_Berufungsurteil LSG Ba-Wü L 13 R 4841_17 anonymisiert Kurzfassung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg zurückgewiesen. Das Sozialgericht Freiburg hatte die DRV verpflichtet, die Klägerin von der Rentenversicherungspflicht auch…
In einem weiteren Verfahren hatte der Senat für Anwaltssachen des BGH erneut Gelegenheit, Fragen der Reichweite des §7 Nr. 8 BRAO zu beleuchten: Die DRV hatte gegen eine durch die zuständige Rechtsanwaltskammer Köln zugelassene Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erfolgte Zulassung…
Der Senat für Anwaltssachen am BGH sieht in der Erbringung rentenrechtlicher Beratungen durch eine angestellte Volljuristin für ein Unternehmen, das über eine Zulassung als Rentenberater nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfügt, nicht als geeignet für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt an. Es werden…
Der BGH hat nach mündlicher Verhandlung heute die Berufung der DRV gegen die Zulassung einer bei einer Stadt angestellten Syndikusrechtsanwältin durch die zuständige Rechtsanwaltskammer Karlsruhe zurückgewiesen und damit in einem ersten Schritt klargestellt, dass die Tätigkeit als Rechtsanwältin jedenfalls dann…